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Thema: Konkrete Visionen

Beitrag 5: Die Qualitative Demokratie (Bodo Fiebig 2018-3)

Die Demokratie hat sich im Verlauf der Menschheitsgeschichte als die dem Menschsein angemessenste und für ein friedliches Miteinander hilfreichste Organisationsform menschlicher Gemeinschaft erwiesen und bewährt. Allerdings ist sie bei einer rein quantitativen Handhabung mit großen Risiken behaftet (siehe Beitrag 1, Abschnitt 3 „Grenzen und Gefahren der quantitativen Demokratie“). Heute ist sie außerdem mehr denn je durch eine Form von „Globalisierung“ gefährdet, welche die Regeln der national organisierten Demokratien mit globalen Strategien der Machtausübung, Beeinflussung und Ausbeutung unterläuft.

Grundlage für jede demokratische Verfassung ist die Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung aller Menschen, nicht aber die Gleichwertigkeit aller Ideen, Absichten, Handlungsweisen und Ziele der Menschen. Alle Menschen haben eine unverlierbare von ihrem Schöpfer verliehene Würde. Das bleibt. Aber die Ideen, Absichten, Handlungsweisen und Ziele von Menschen sind menschlichen (oft allzumenschlichen) Ursprungs und deshalb immer unvollkommen, ja oft egoistisch und menschenfeindlich, machmal auch gewalttätig und mörderisch. Die Vergangenheit und die Gegenwart auf unserer Erde beweisen das millionenfach. Ob uns das gefällt oder nicht: Wir müssen (um der Überlebensfähigkeit der Demokratie willen) unterscheiden zwischen den verschiedenen Auswirkungen, die menschliche Ideen, Absichten Haandlungsweisen und Ziele haben können: Lebenserhaltend oder lebenszerstörend, friedensfördernd oder konfliktverstärkend, gemeinschaftsfördernd oder gemeinschaftsgefährdend, persönlichkeitsstärkend oder persönlichkeitszerstörend, hilfreich oder schädlich, gerecht oder ungerecht ... Oder mit anderen Worten gesagt: Nicht Menschen (nur deshalb, weil sie einer bestimmten Rasse, Kultur, Religion … angehören) wohl aber menschliches Denken, Wollen und Tun können gut oder böse sein. Ich weiß: Wer die Kategorien "gut" und "böse" verwendet, gilt heute als rückständig und unerträglich moralisierend. Trotzdem: Wer zwischen gut und böse keinen Unterschied machen will, wer gut und böse auf die gleiche Stufe stellt und beides gleich behandeln will, macht ganz automatisch das Böse zur alles bestimmenden Kraft, denn es hat (im Gegensatz zum Guten) keine Skrupel, seine Absichten mit Gewalt durchzusetzen – so man es denn lässt und ihm nicht wehrt (siehe das Thema „gut und böse“). Das bedeutet, die Demokratie braucht eine Selbstschutzfunktion, die auf die ethische Begründung von Ideen, Absichten, Handlungsweisen und Zielen achtet (siehe den folgenden Beitrag "Das ethische Fundament"). Diese Selbstschutzfunktion kann nicht auf dem Prinzip der Gleichbehandlung beruhen (wie z.B. bei Wahlen, wo jede Stimme gleiches Gewicht hat, egal, ob sie für eine demokratische Partei mit menschenwürdigen Zielen abgegeben wird oder für eine Partei, die zu Ausgrenzung, Hass, Gewalt und Mord gegenüber Minderheiten in der Gesellschaft aufruft). Die heute rein quantitativ geregelten Demokratien brauchen eine qualitative, d. h. ethisch begründete Ergänzung, um in Zukunft und in einer globalisierten Welt lebens- und handlungsfähig zu sein. Und die national bzw. regional organisierten und damit in ihren Wirkungsmöglichkeiten begrenzten Demokratien brauchen eine Ergänzung durch eine globale Gesinnung des Miteinander und Für­einander.

Um Missverständnisse gar nicht erst entstehen zu lassen, muss dabei betont werden, dass es hier nicht darum geht, das „Himmelreich auf Erden“ mit menschlichen Mitteln zu verwirklichen (das ist in der Vergangenheit schon oft genug furchtbar gescheitert). Es geht hier auch nicht darum, einen utopischen Idealstaat zu entwerfen, sondern darum, Ideen zu sammeln und Vorstellungen zu konkretisieren, in welche Richtung die moderne Demokratie in einer globalisierten Welt weiterentwickelt werden könnte und wie unter veränderten Rahmenbedingungen die Gaben und Fähigkeiten vieler zum Wohle aller zusammenwirken können.

Und das alles bewusst als vorläufige und menschlich unvollkommene „Übergangslösung“ auf der Grundlage der Überzeugung, dass nur der Schöpfer aller Dinge und allen Lebens eine Gesellschaftsordnung gestalten kann, in der alle Ungerechtigkeiten aufgehoben und alles Unheil überwunden sein werden und dass immer dann, wenn Menschen selbst das Vollkommene, den idealen Staat, die vollkommene Gesellschaft, das endgültige Heil … schaffen wollen, sie die Menschheit in furchtbares Unheil stürzen (wie es in den vergangenen Jahrhunderten mehrfach geschehen ist, siehe das Thema „Die Revolution und ihre Kinder“, Beitrag „Die das Gute wollten“). Diese Überzeugung befreit uns von dem Druck, selbst eine „perfekte” Ordnung gestalten zu müssen: Wir brauchen nicht das Vollkommene durchzusetzen (was uns ohnehin nie gelingen wird) sondern nur das jetzt Mögliche ernsthaft anzustreben.

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1 Vernetzte Vielfalt

Das Gesellschaftsmodell für die kommende Zeit ist das „globale Netz“ (siehe Beitrag 3 „Hierarchie oder Kooperation“). Ein Netz hat keine „Spitze“ wie eine Pyramide und es ist auch nicht nur so stark wie seine schwächste Stelle (wie bei einer Kette). In einem Netz, vor allem in einem gewachsenes Beziehungsnetzwerk, hat jeder Knotenpunkt direkte oder indirekte Beziehungen zu sehr vielen anderen Knoten, und eine Schwachstelle, die irgendwo entstanden ist, kann durch stärkere Verbindungen in andere Richtungen und auf anderen Ebenen ausgeglichen werden. Das globale Netz kann eine Gesellschaftsordnung von großer Kraft und Kreativität sein.

Das Beziehungsnetz ist ja keine neue Erfindung des Internet-Zeitalters. Es ist die ursprünglichste und „natürlichste“ Form menschlicher Beziehungen. Schon vor Jahrtausenden bestand jeder Familienclan oder Stammesverband von Buschjägern und Früchtesammlern aus einem Beziehungssystem: Familiengestützt und familienübergreifend, generationenbezogen und generationenüberschreitend, mit immer neu wechselnden Herausforderungen, Aufgaben und Positionen. Demgegenüber ist die Pyramide ein künstliches und starres System, das jedem Glied der Gemeinschaft einen fast unverrückbaren Platz in ihrem Schichtenmodell zuweist. Ein Netzwerk ist das Gegenteil von Uniformität, denn es kann sehr verschiedene Individuen und Gemeinschaften miteinander in Verbindung und Beziehung bringen: Vernetzte Vielfalt.

Für eine solche Vernetzung bilden die modernen Kommunikationstechniken und das Internet nie dagewesene Voraussetzungen und Möglichkeiten. Mit ihrer Hilfe können sehr viele Menschen in verschiedenen Ländern und Kontinenten aus verschiedenen Völkern und Kulturen gleichzeitig in Kontakt treten, Informationen austauschen, Vorhaben planen, Arbeitsschritte miteinander abstimmen, Projekte voranbringen ... Das bietet großartige Möglichkeiten für die Verwirklichung einer „qualitativen Demokratie“ (freilich bietet es auch nie dagewesene Möglichkeiten des Missbrauchs zu egoistischen und zerstörerischen Zwecken).

In einer qualitativen, das heißt ethisch begründeten Demokratie kann nicht die formale Beteiligung des Volkes durch den einmaligen Wahlakt im Abstand von mehreren Jahren die einzige Form der Teilhabe am Aufbau und der Entwicklung des Gemeinwesens sein. Vielmehr muss jeder Einzelne die Möglichkeit haben, auch direkt seine Meinungen, Fähigkeiten und Ziele in die gesellschaftlichen Prozesse mit einzubringen (ob er diese Möglichkeit dann auch nutzt, ist seine eigene Entscheidung). Wie dann die gesellschaftliche Verfassung der einzelnen Volksgruppen und Gebiete aussieht, wäre dadurch nicht vorgegeben. Sie müsste aber den Freiraum lassen, dass eine solche Vernetzung stattfinden und sich auswirken kann.

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2 Gesammelte Kraft

Aber kann es denn möglich und sinnvoll sein, komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche, kulturelle … Fragestellungen zufälligen Initiativen anonymer Einzelner zu überlassen? Nun, solche Initiativen müssen keineswegs zufällig sein, und es ist durchaus möglich, dass aus Einzelinitiativen große und effektive Bewegungen werden, die große und für viele hilfreiche Wirkungen entfalten. Offensichtlich ist es möglich, dass Gemeinschaften aus vielen Einzelnen und kleinen Gruppen, weltweit verstreut, aber über das Internet verbunden und vernetzt, an sehr komplexen Aufgabenstellungen arbeiten und dabei zu Ergebnissen kommen, die sich mit den Produkten und Arbeitsergebnissen hochbezahlter Spezialisten messen können. Ein Bei­spiel dafür: Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts ging der Siegeszug des Computers um die Welt und mit ihm auch der Siegeszug bestimmter Betriebssystem- und Anwendungsprogramme, die innerhalb weniger Jahre durch Ausnutzung ihrer Marktmacht und aggressiver Verkaufsstrategien zu Weltstandards wurden und ihren Besitzern jedes Jahr satte Milliardengewinne einbrachten. Dann aber, Ende des 20. Jahrhunderts, tauchten Programme auf, die qualitativ mindestens gleichwertig, zugleich aber kostenlos waren.

Wie war das möglich? Nun, es wurde möglich durch die Zusammenarbeit Tausender von freiwilligen Mitarbeitern, die verstreut über die ganze Erde, aber über das Internet vernetzt, unentgeltlich aber mit großem Einsatz jeweils an Teilbereichen dieser hochkomplexen Programme arbeiteten. So entstand jeweils rund um ein komplexes Projekt eine weltweite, aber hoch differenzierte „Community“ von Fachleuten, ohne die es gar nicht möglich wäre, solche Programme zu entwickeln. Dazu gab es relativ kleine Gruppen von Verantwortlichen, die die Arbeitsergebnisse sammelten, auswerteten, koordinierten und schließlich zur Veröffentlichung zusammenstellten. Durch die freiwillige Zusammenarbeit vieler entstand etwas Neues, das nicht mehr ausschließlich am Gewinn orientiert war*. So ähnlich, wenn auch mit anderen Inhalten, Motivationen und Zielsetzungen kann man sich die Beteiligung von Einzelnen und Gemeinschaften an einer qualitativen Demokratie vorstellen. Jeder soll das Recht und die Möglichkeit haben, sein Wissen, seine Fähigkeiten, seine Vorstellungen und Ziele jederzeit in die gesellschaftlichen Prozesse einzubringen. Gruppen weltweit oder regional vernetzter Teilnehmer könnten an bestimmten Projekten, z. B. an der Lösung wichtiger humanitärer, sozialer, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher, politischer, technischer ... Probleme zusammenarbeiten, die Bürger befragen, Expertenmeinungen einholen, Lösungsansätze entwickeln, Teilbereiche ausarbeiten, Pläne entwerfen, Details klären usw. Dann bräuchte es nur noch relativ kleine Einheiten von gewählten und beauftragten Verantwortlichen, welche die Beiträge sammeln, auswerten, verschiedene Lösungsansätze vergleichen und erproben und zusammenstellen.

* Gegenwärtig erleben wir allerdings, wie diese freien Programme von den IT-Weltkonzernen, die mit den Daten ihrer Nutzer riesige Gewinne machen wollen, immer mehr an den Rand gedrängt werden)

Dazu müsste allerdings das gesamte gesellschaftliche und politische System daraufhin ausgerichtet sein, solche Mitarbeit zu fördern, ihre Ergebnisse aufzunehmen und ernst zu nehmen, sie zu werten und zu koordinieren und in die konkreten Entscheidungen und Vorhaben der Gemeinschaft mit einzubeziehen. Die Ideen und Vorschläge der Bürger sind wesentliche Bestandteile demokratischer Willensbildung und nicht störende Eingriffe in die internen Prozesse der Machtausübung. Allerdings müssten alle "Sammelstellen" solcher Initiativen darauf ausgerichtet und dafür eingerichtet sein, anhand vorgegebener Kriterien (siehe den folgenden Abschnitt 3 "geförderte Mitwirkung", den folgenden Beitrag "Das ethische Fundament" und das Thema "Recht und Unrecht", Beitrag 4 "Menschenrechte") solche Initiativen auszusortieren, die nicht Mindesanforderungen an allgemeiner Mitmenschlichkeit entsprechen.

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3 geförderte Mitwirkung

Entscheidend ist, dass demokratische Institutionen in der globalen Gesellschaft ganz bewusst darauf ausgerichtet sein müssten, die Mitwirkung interessierter Einzelner und potenter Gemeinschaften nicht nur auf den Wahlvorgang alle paar Jahre zu beschränken, sondern sie jederzeit herauszufordern, zu fördern und zu stärken. Wobei demokratische Wahlen damit nicht unnötig oder gar falsch wären; sie bedürfen aber der Ergänzung durch die ständige Mitarbeit vieler zum Wohle des Ganzen, wobei es darauf ankommt, dass solche Mitarbeit von den jeweils leitenden Organen wirklich aufgenommen und ernst genommen wird.

Dazu wäre es notwendig, dass die entsprechenden Gremien (in einem Amt, einer Schule, einer Universität, einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt, einem Ministerium,  ...) so angelegt und geschult werden, dass sie in der Lage sind, die Anliegen und Vorstellungen der Bürger aufzunehmen, ihre Lösungsansätze ernst zu nehmen und weiterzuentwickeln, verschiedene Strategien und Handlungsvorschläge miteinander in Beziehung zu setzen, Gespräche in Gang zu bringen, vielversprechende Projekte zu fördern, Pläne auszuarbeiten, Vorgehensweisen abzustimmen ... Auf solche Weise würde sich die demokratische Verantwortung der ganzen Volksgemeinschaft innerhalb einer „qualitativen Demokratie“ viel konkreter, vielfältiger und wirkungsvoller darstellen, als es durch den einmaligen Wahlakt im Abstand von mehreren Jahren möglich wäre.

Demokratische Institutionen haben in ihrer Gesamtheit (soweit es die Ordnungspolitik angeht) zwei Aufgaben: Das Böse zurückzudrängen (dazu gibt es die Polizei und Gerichte) und (aber das geschieht gegenwärtig fast nie) das Gute herauszufordern, es in der Vorbereitungs- und Projektphase zu fördern und ihm zur Verwirklichung zu helfen.

Die einzelnen Institutionen (z. B. Ministerien, Behörden, Stadtratsausschüsse ...) in einer qualitativen Demokratie müssten daher jeweils aus aus zwei Abteilungen bestehen:

a) Eine Abteilung zur Verwaltung des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (so wie es schon jetzt ganz selbstverständlich in allen Institutionen einer Demokratie geschieht).

b) Eine Abteilung zur inhaltliche Weiterentwicklung der Demokratie im jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch aktive Einbindung von Bürgerinitiativen, die nicht den komplizierten Umweg über Unterschriftensammlungen, Volksbegehren usw. gehen müssten, sondern die jederzeit direkten Zugang zu den Entscheidungsgremien hätten (und das geschieht fast nirgendwo und deshalb müsste das initiiert, in Gang gesetzt und immer weiter ausgebaut werden). Freilich müsste man dann unterscheiden zwischen Anregungen, die zeitnah und unkompliziert innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens umsetzbar wären, und solchen mit übergeordneter Bedeutung, die einer gesetzlichen Neuregelung bedürfen und für das Gemeinwqesen einheitlich geregelt werden müssen.

Dabei wäre es aber absolut selbstmörderisch für die Demokratie, wenn man beliebig und unterschiedslos allen Strömungen und Bestrebungen (egal ob friedlich oder hasserfüllt, aufbauend oder zerstörerisch, hilfreich oder schädigend ...) gleichermaßen freie Bahn machen würde. Es braucht die Möglichkeit zur Entscheidung für bestimmte Projekte und gegen andere anhand von objektiven demokratisch-qualitativen Kriterien (siehe auch den folgenden Beitrag 7 „Das ethische Fundament“).

Priorität für die Annahme und Förderung hätten dann Vorschläge, die allen diesen Kriterien entsprechen. Projekte, die zwar einige Aspekte stark betonen, anderen aber widersprechen, müssten erst noch weiterentwickelt werden, ehe sie zur Verwirklichung kommen. Das alles aber wäre nur möglich auf dem Fundament einer ethischen Grundhaltung, die wenigstens in ihren tragenden Elementen von fast allen anerkannt, bejaht und befolgt werden.

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Weiterlesen im folgenden Beitrag: Das ethische Fundament

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Bodo Fiebig Die Qualitative Demokratie“, Version 2018 - 4

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