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Bereich: mitreden - Herausforderungen der Gegenwart

Thema: Die Krise der Demokratie

Beitrag 4: Kampf der Systeme (Bodo Fiebig 20119-6)

Noch vor einigen Jahren schien es so, als hätte sich das System der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratien weltweit als das menschlichste und zugleich wirtschaftlich und politisch erfolgreichste durchgesetzt. Das war (wie sich unterdessen herausgestellt hat) schon damals eine Illusion, aber jetzt haben es eine Hand voll autokratischer Herrscher in den mächtigsten Ländern der Welt (z. B. USA, Russland, China und in einigen mittleren Mächten, wie z. B. in der Türkei oder dem Iran, in Saudi Arabien oder Syrien und in vielen anderen Ländern) der überraschten Welt vor Augen geführt: Der Egoismus autoritärer Systeme mit harten Autokraten an der Spitze weckt in vielen Menschen eine erstaunliche Faszination. Und: Er kann die Demokratie (zumindest vorübergehend) an die Wand spielen, ja an den Rand des Abgrunds drängen.

Autokratische Systeme können, wenn es um politische oder wirtschaftliche Erfolge geht, schneller und effizienter agieren und reagieren, als parlamentarische Demokratien, denn wenn ein ganzes Herrschaftssystem nur darauf gerichtet ist, den Willen der Machteliten zu vollziehen, braucht es keine Rücksichten zu nehmen auf die Wünsche und Bedürfnisse der Einzelnen. Wobei es nur einen sehr geringen Unterschied ausmacht, dass einige dieser Mächte offiziell ein kommunistisches Hintergrundbild pflegen, die anderen ein liberalistisches, wieder andere ein islamistisches, hinduistisches usw. Es geht bei all dem um die Macht der Autokraten innerhalb eines Systems, in welchem ideologische oder religiöse Motivationen vor allem die nötige Schubkraft geben sollen für die „Mobilmachung“ der eigenen Bevölkerung zugunsten der Herrschenden.

Nein, es ist kein „Kampf der Kulturen“ entbrannt. Aber es brennt mit hohem emotionalen Erregungspotential und gewalttätig aufgeheizten Temperaturen in harten Auseinander­setzungen ein Kampf der politischen Systeme. Und der wird im digitalen Zeitalter meist mit modernen Mitteln geführt (digital verbreitete Desinformation, Hetze und Lüge) dann aber auch mit ganz altmodisch-tödlichen Waffen ausgetragen (Folter und Mord, Gewalt und Krieg).

Die Kulturen selbst sind in Wirklichkeit kein guter Brennstoff für Kampf und Krieg, ihnen hängt man zu Unrecht das Etikett vom „Kampf der Kulturen“ an. Aber es gibt politische Systeme, die ohne Kampf und Krieg nicht auskommen, die ohne Gewalt und Unterdrückung nicht wachsen können und keine Erfolge erringen können. Und das sind autokratische Machtsysteme mit Neigung zur Diktatur. Solche Machtsysteme können ihr "wahres Gesicht" (die Machtgier der Machthaber) nicht zeigen, sie brauchen Verschleierungs- und Motivationssysteme, hinter denen sie sich verbergen können. Es geht bei allen autoritären Systemen darum, ihre "Untertanen" für den Willen der Machthaber verfügbar zu machen. Und das geht am besten mit emotional aufgeladenen Wir-Geschichten, die eine große Vergangenheit mit einer noch größeren Zukunft verbinden, für die sich auch der äußerste Einsatz lohnt. Es gilt, das Wir-Gefühl der „Untertanen“ so anzuheizen und in nachvollziehbare und mitvollziehbare Demonstrationen und Aktionen gemeinsamer Stärke umzusetzen, dass es für den autoritären Machtgewinn kleiner Machtzirkel nutzbar wird: „Wir – und nur wir sind die Guten, die von der Vorsehung, von der Geschichte oder von den Gesetzes des Marktes oder den Geboten der Götter Auserwählten, die sich gegen die heimtückischen Machenschaften der Anderen, der Fremden, der Bösen wehren müssen. Deshalb müssen wir Stärke zeigen und die Bösen gnadenlos bekämpfen.“

Die wichtigsten dieser Motivations-Systeme in unserer Gegenwart will ich hier ansprechen, wobei gleich angemerkt werden muss, dass autoritäre Systeme fast immer Motivationen aus mehreren Systemen verwenden, um möglichst viele zu erreichen (z. B. bei den „National-Sozialisten“ in Deutschland 1933-45, die schon in ihrem Namen die nationalen und die sozialistischen Motivationsenergien zusammenzuführen versuchten).

1 „Rechte“ und „linke“ Kollektiv-Systeme

Die Aufteilung der politischen Richtungen in „rechts“ und „links“ schien Ende des 20. Jahrhunderts schon aus der Mode gekommen, ehe sie zu Beginn des 21. Jahrhunderts durch das Wiedererstarken von als „rechts“ eingeordneten Strömungen neuen Auftrieb bekam. Freilich müssen wir dabei beachten, dass diese politischen Richtungsangaben seitdem mit veränderten Inhalten gefüllt sind, die mit dem, was diese Begriffe im 19. Jahrhundert oder Anfang des 20. Jahrhunderts meinten, nur bedingt vergleichbar sind. Trotzdem verwende ich sie hier, weil sie eine allgemein verständliche Zuordnung ermöglichen.

a) Völkisch-rassisch-nationalistisch motivierende Systeme

Fast alle autoritären Machthaber unserer Gegenwart spielen (hauptsächlich oder nebenbei) auf der nationalistischen Klaviatur. Das „Wir“ wird als nationale, historisch gewachsene, rassisch-völkische Einheit definiert, als eine Nation, die einst in ferner Vergangenheit groß und mächtig war, die dann aber von „den anderen“ unterdrückt, unterjocht und ihres nationalen Glanzes und Stolzes beraubt wurde, wobei die „Fremden“ von „Verrätern“ aus den eigenen Reihen unterstützt wurden. Nun aber sei die Zeit gekommen, sich der Fremden zu erwehren, die Verräter und Volksschädlinge zu vernichten und die einstige Größe wieder zu erkämpfen. In dieses "Narrativ" passt die "Neue Seidenstraße" Chinas genau so hinein, wie die Groß-Persischen Phantasien des Iran, die Wiedererweckung der Idee vom "Osmanischen Weltreich" in der Türkei oder die "make America great again"- Bewegung in den USA.

Solche nationalen Übersteigerungen werden nicht deshalb verwendet, weil die Machthaber selbst davon überzeugt wären, sondern deshalb, weil sie wissen, dass sehr viele Menschen für national-egoistische Motive besonders leicht ansprechbar sind. Viele der sogenannten „einfachen Leute“ setzen in schwierigen Zeiten auf nationale Stärke, um nicht von anderen abhängig zu sein und man fürchtet den eigenen Niedergang angesichts undurchschaubarer Verhältnisse und unübersehbarer Entwicklungen. Aber: Hinter der angeblichen Stärke des nationalen Kollektivs gegenüber den „Anderen“ steht in Wirklichkeit die totale Schwäche der einzelnen Menschen gegenüber den Unterwerfungsforderungen der Machthaber. Hinter der Sehnsucht nach Überlegenheit gegenüber den „Feinden“ kann sich die ganze Härte und Grausamkeit autoritärer Staatsgewalt gegenüber den Abweichlern und Oppositionellen im eigenen Land und Volk verbergen, und so gut verbergen, dass sie im „normalen“ Leben kaum mehr wahrnehmbar ist.

Das richtungsweisende und normgebende Zentrum jedes autoritär-nationalistischen Systems bildet die Person des „Führers“, als eines nationalen „Heilsbringers“, auf den alle Erwartungen für eine große und erhabene nationale Zukunft konzentriert werden. Und es ist für die begeisterten Anhänger des „Führers“ völlig unbedeutend und keines Gedankens wert, dass in der tatsächlichen Geschichte der Völker die großen „Führer“ meist auf furchtbare Weise gescheitert sind und sie ihre Völker mit ins Verderben rissen (Das gilt für Stalin genau so wie für Mao oder Hitler).

b) Sozialistisch-kommunistisch-klassenkämpferisch motivierende Systeme

So wie die Sehnsüchte der Völker nach nationaler Stärke missbraucht werden können, um autoritäre Systeme zu entwickeln und zu stabilisieren, so kann auch die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit zu eben demselben Zweck missbraucht werden. Aus der „Diktatur des Proletariats“ wurde in der Realität der sozialistisch-kommunistisch-klassenkämpferisch motivierenden Systeme die „Diktatur über das Proletariat“ durch die Machtzirkel an der Spitze der kommunistischen Parteien. So wie im Nationalismus die Nation oder „das Vaterland“ alles ist und der einzelne Mensch nicht zählt, so ist in den kommunistischen Diktatur die kommunistische Partei (bzw. deren Machtapparat) alles und der einzelne Mensch zählt nichts. (Siehe dazu auch das Thema „Die Revolution und ihre Kinder“ und dort der Beitrag „Die das Gute wollten“.)

Solche sozialistischen Übersteigerungen werden nicht deshalb verwendet, weil die Machthaber selbst davon überzeugt wären, sondern deshalb, weil sie wissen, dass sehr viele Menschen für klassen-egoistische Motive besonders leicht ansprechbar sind. Man setzt auf die Stärke der „Arbeiterklasse“, die selbstverständlich und unumkehrbar die Zukunft der Menschheit bestimmen wird. Aber: Hinter der angeblichen Stärke der sozialistischen Kollektivs gegenüber den „Anderen“ steht in Wirklichkeit die totale Schwäche der einzelnen Menschen gegenüber den Unterwerfungsforderungen der eigenen Machthaber. Hinter der Sehnsucht nach Überlegenheit gegenüber „den Klassenfeinden“ kann sich die ganze Härte und Grausamkeit autoritärer Staatsgewalt gegenüber den Abweichlern und Oppositionellen im eigenen Land und Volk verbergen, und so gut verbergen, dass sie im „normalen“ Leben kaum mehr wahrnehmbar ist.

Das richtungsweisende und normgebende Zentrum jedes autoritär-sozialistischen Systems bildet die Machtspitze der Partei, die sich in der Person eines sozialen „Heilsbringers“ darstellt, auf den alle Erwartungen für eine große und erhabene kommunistische Zukunft konzentriert werden. Und es ist für die überzeugten Anhänger der „Partei“ völlig unbedeutend und keines Gedankens wert, dass in der tatsächlichen Geschichte der Völker alle großen kommunistischen Systeme auf furchtbare Weise gescheitert sind und sie ihre Völker mit ins Verderben rissen.

2) Liberalistisch-kapitalistisch-materialistisch motivierende Systeme

In liberalistisch-kapitalistisch-materialistisch motivierenden Systemen spielt (im Gegensatz zu den oben genannten Systemen) das Kollektiv als Systemträger kaum eine Rolle. Herausragend und systemtragend ist hier die Rolle des „self-made-man“, der aus eigener Kraft vom Tellerwäscher zum Millionär aufsteigt oder vom cleveren Studenten, der in seiner Studentenbude an geheimen Programmen bastelt, und der die Regeln und Chancen des „Freien Marktes“ so optimal und genial (freilich auch so gerissen und rücksichtslos) ausnutzt, dass er zum CEO (zum obersten Chef) eines „Weltunternehmens“ aufsteigt. Wobei dieser „Self-made-Mythos“ wie alle Mythen, nicht die tatsächlichen Verhältnisse beschreibt (in der Realität kann eben nicht jeder Tellerwäscher Millionär werden), sondern der Mythos nur ein Indentifikations-Muster anbietet, das den „kleinen Leuten“ einreden soll: „Jeder kann es schaffen – du auch“.

Leider ist in den vergangenen Jahrzehnten in den Köpfen vieler Menschen eine falsche Verknüpfung entstanden. Nämlich die Verknüpfung von Demokratie und Kapitalismus. Die Glaubwürdigkeit der modernen „westliche Demokratie“ hat in den vergangenen zwei, drei Jahrhunderten vor allem darunter gelitten, dass sie es zugelassen hat, in vielen Bereichen wirtschaftlichen und politischen Handelns mit einem kapitalistisch-liberalistischen System gleichgesetzt zu werden. Eine „Zulassung“, die dazu führen kann, dass die Demokratie als politische Kraft kaum mehr ernst genommen wird und sie vielleicht irgendwann gar nicht mehr existiert. In Wirklichkeit aber ist die freiheitliche Demokratie dem neokapitalistischen Finanz- und Wirtschaftsliberalismus unserer Gegenwart genau so fremd wie dem Nationalismus oder dem Kommunismus.

3) Kulturell-religiös motivierende Systeme

Wer meint, die neue Stärke religiös motivierender Machtgebilde sei auf ein Wiedererstarken des Religiösen im Denken und Glauben der Menschen zurückzuführen, der irrt sich. Nicht das religiöse Denken und Glauben der Menschen hat eine neue Dimension erreicht, sondern der Missbrauch des Religiösen für den Ausbau und die Stabilisierung der Machtsysteme der Mächtigen. Dabei werden Kultur und Religion oftmals praktisch gleich gesetzt und zu einem kulturell-religiösen Motivationsbündel verschnürt (z. B. Islam und Scharia, oder Hinduismus und indischer Nationalismus usw.) : Wir, wir und nur wir sind die einzige wahre Religion mit einer einzigartigen kulturellen Einbettung, die dazu ausersehen ist, unserem Land, ja der ganzen Welt und Menschheit endgültigen Frieden zu bringen. Freilich müssen dazu die „Ungläubigen“ bekämpft und überwunden werden und unser Rechtssystem, das die einzig richtige Lebensweise beschreibt und erzwingt, muss für alle Menschen alternativlos gültig werden.

4) Zusammenfassung:

Im „Kampf der Systeme“ geht es gegenwärtig nicht um die (möglicherweise für lange Zeit entscheidende) Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus, Sozialismus oder Liberalismus, auch nicht um die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen. Im „Kampf der Systeme“ geht es jetzt um die Frage, ob die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen „Spielregeln“, die jetzt gelten sollen, und die dafür notwendigen ethischen Grundsätze, die zwischen den Kulturen und Religionen des 21. Jahrhunderts vermitteln können, von autokratischen Eliten und deren Machtinteressen bestimmt werden oder von freiheitlichen Demokratien mit einer offenen, aber doch ethisch begründeten Gesellschaftsform. Dabei müssen wir uns bewusst machen, dass die zum Machtgewinn nach außen dargestellten Begründungen in Form von Ideologien und Religionen, dann auch zum Machterhalt noch lange erhalten bleiben und oft rigoros durchgesetzt werden können.

Entscheidend ist jetzt, ob es uns gelingt, die Machtinteressen autoritärer Machthaber unser Zeit hinter der Fassade ideologischer und religiöser Begründungen zu erkennen und bloßzustellen. Dann kann es auch gelingen, den ursprünglichen und berechtigten Interessen kultureller Eigenständigkeit, sozialen Ausgleichs, freier Entfaltung und religiöser Vergewisserung wieder Geltung zu verschaffen.

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Bodo Fiebig „Kampf der Systeme“ Version 2019 - 6

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