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Bereich: mitreden - Herausforderungen der Gegenwart

Thema: Die Krise der Demokratie

Beitrag 1: Der schwache Staat (Bodo Fiebig 2018- 9)

Der Papa ist groß und stark, bei ihm geht es mir gut und mir kann nichts Schlimmes passieren“. So fühlt sich ein Kind an der Hand des Vaters (oder entsprechend der Mutter) und das ist auch gut so. Weniger gut ist es, wenn Millionen von Erwachsenen in einem Land so von ihrem Staat und deren verantwortlichen Politikern denken. Die Sehnsucht nach dem „starken Staat“ mit dem „starken Mann“ an der Spitze ist Merkmal einer Gesellschaft, die (politisch gesehen) aus ihren Kinderträumen noch nicht erwacht ist. Eine „erwachsene“ Demokratie besteht aus einer Mehrheit von erwachsenen Menschen, die sich aus eigener Einsicht, Überzeugung und Verantwortung an der Erhaltung und Weiterentwicklung der gesellschaftlichen und politischen Realität ihres Landes beteiligen. (Siehe auch das Thema „Reich Gottes und Demokratie“)

Unsere Vorstellungen von „Herrschaft” stammen aus der Erfahrung von Jahrtausenden: Einer oder wenige „da oben” bestimmen, was zu geschehen hat und die vielen „hier unten” müssen gehorchen. Und dies, weil angeblich nur so Großartiges geleistet werden kann: Der Bau der Pyramiden von Gizeh, die Eroberung eines Weltreiches durch Alexanders den Großen, der Aufbau des römisch-byzantinischen Cäsaren-Reiches, die Kolonisierung Amerikas, Afrikas und Südasiens, der Absolutismus des „Sonnenkönigs” und die Schlösser von Versailles … Die Frage ist allerdings: Können wirklich nur große Einheiten mit zentralen Machtpositionen Großes vollbringen und ist die Demokratie wirklich (wie oft gesagt wird) eine Gemeinschaftsform der Mittelmäßigkeit und der Langeweile? Manchen gilt die Demokratie als blutleere Vernunftverfassung, die dem periodisch aufflammenden Wunsch nach Veränderung, nach Begeisterung, nach gesteigerter Emotionalität und rauschhaftem Gemeinschafts-Erlebnissen auf Dauer nicht befriedigen kann.

Die Zeitspanne der Demokratisierung (die ja in der Realität bisher nur in wenigen Ländern einigermaßen konsequent stattgefunden hat) ist im Vergleich zur Jahrtausend-Erfahrung mit absoluten Mächten geradezu winzig. Und auch da empfinden sich die Regierenden, wenn sie denn einmal gewählt sind, gern als „Herrscher auf Zeit”. Trotzdem: In den wenigen wirklich demokratischen Ländern und von ihnen ausgehend hat sich in kürzester Zeit das Gesicht der Erde stärker verändert (und zum Positiven hin verändert!) als je zuvor: Noch nie in der Geschichte der Menschheit hatten so viele Menschen Anteil an Wohlstand, Rechtssicherheit, Freiheit, Frieden, Gesundheits- und Altersvorsorge … wie in diesen demokratischen Ländern, und das trotz aller Mängel an demokratischer Gesinnung, die auch dort bei vielen der „Herrschenden” und „Beherrschten” immer noch vorhanden ist. (Siehe dazu auch das Thema „Reich Gottes und Demokratie“)

Die Frage ist: Sind wirklich nur zentralistische Machtkonzentrationen in der Lage großartige Gemeinschaftsleistungen zu vollbringen? Und selbst wenn es so wäre (und wir werden sehen, es ist nicht so), dann bliebe noch die viel wichtigere Frage: Sind die Pyramiden von Gizeh und die Schlösser von Versailles oder die Eroberung großer Reiche wirklich eine größere und wertvollere Menschheits-Leistung als Frieden und Wohlstand für möglichst viele, ja, möglichst alle Menschen (auch wenn Letzteres niemals vollständig gelingt)?

Es geht um unsere Grundeinstellungen: Wenn es darauf ankommt, dass wir die Stärksten sind, damit unser Eigenes gesichert ist und wächst und niemand uns etwas antun oder wegnehmen kann, ja, dass wir uns nehmen können, was uns gefällt, dann sind eben Macht, Militär und Moneten die entscheidenden Mittel zur Selbsterhaltung und Selbsterhöhung. Wenn es aber darauf ankommt, im Frieden miteinander zu leben, so dass jeder seine besten Eigenschaften und Fähigkeiten in die Entwicklungsprozesse der Menschheitsgemeinschaft mit einbringen kann, und jeder Anteil bekommt an den Werten und Errungenschaften der Gemeinschaft, dann sind Offenheit, Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme wichtiger und richtiger. (Wobei man auch dann noch bereit sein muss, den egoistischen und aggressiven Impulsen von innen und außen, die nie ganz zu überwinden sind, entgegenzutreten).

Wichtig ist: Solche Grundeinstellungen (Egoismus oder Mitmenschlichkeit) sind nicht vorgegeben und zwangsläufig (auch wenn uns unser natürlicher Egoismus gern in eine bestimmte Richtung führen will). Die Zukunft ist grundsätzlich offen. Wir können (und müssen!) wählen, ob wir uns einer kurzen, aber lustvoll rauschhaften Selbstüberhöhung hingeben wollen oder ob wir einen (manchmal mühsamen) Weg des Miteinander und Füreinander der Völker und Kulturen, der Weltanschauungen und Religionen suchen und gehgen wollen. Wir können und müssen wählen und entscheiden!

In der geschichtlich gesehen sehr kurzen Dauer ihrer praktischen Erprobung hat sich die Demokratie trotz aller Schwächen, die ihr anhaften, als die menschlichste und erfolgreichste Form gesellschaftlicher Ordnung erwiesen. Trotzdem: Gibt es nicht Gemeinschaftsaufgaben der Gesellschaft, die so umfassend und so bedeutend sind, dass sie große und stabile Rahmenbedingungen in Form von hierarchisch gegliederten Zuständigkeiten und eindeutigen Befehlsstrukturen brauchen? Die meisten von uns werden geneigt sein, diese Frage aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus mit „ja“ zu beantworten. Wir haben einfach zu wenig Erfahrungen mit herrschaftsfreien* Gemeinschaftsformen angesichts großer Herausforderungen. Deshalb greifen wir auch in einer immer stärker globalisierten Welt, oft ohne das zu bedenken, auf Muster zurück, die uns vertraut sind, auch wenn sie sich für die anstehenden Aufgaben als wenig geeignet erweisen: National begründete Einzelstaaten mit hierarchisch geordneten Befehlsstrukturen, und das, obwohl die Realitäten unserer Gegenwart uns schon ganz andere Möglichkeiten und Tendenzen aufzeigen. (Siehe die Themensammlung „Konkrete Visionen“ im Bereich „Vision und Konkretion“ und dort den Beitrag „Hierarchie oder Kooperation?“)

*Herrschaftsfrei“ heißt hier gewiss nicht anarchistisch (das wäre nur die Rückkehr zum Gewaltrecht des Stärkeren), sondern demokratische Ordnungen auf der Grundlage von Kooperation statt Hierarchie.

In den relativ wenigen wirklich demokratischen Ländern der Erde verstehen sich heutige „Regierungen” nicht mehr als Herrschaftsapparat sondern als Dienstleistungs-Institution. Und solche gesellschaftlichen und politischen Dienstleistungen müssen nicht an abgegrenzte nationale Staatsgebilde gebunden sein, sondern könnten auch auf der Verwaltungsebene regional geordnet werden (siehe die Beiträge „Nationalstaaten für eine globale Gesellschaft?“ und „Struktur ohne Grenzen?“ zum Thema „Konkrete Visionen“).

Gegenwärtig wird die angebliche „Schwäche“ der Demokratie oft an der Frage „Freiheit oder Sicherheit?“ festgemacht. Diese beiden Begriffe benennen einige der drängendsten Fragen gegenwärtiger Politik: Wieviel Freiheit muss man notfalls opfern, um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten? Wieviel Überwachung und Reglementierung sind in Zeiten terroristischer Bedrohung (oder in der Gefahr für Gesundheit und Leben durch eine sich als Pandemie entwickelnde Krankheit) unumgänglich, um das Leben der Menschen zu schützen und wo schlägt die Überwachung in umfassende Bespitzelung und die Reglementierung in totalitäre Unterdrückung um? Kann man das Internet als freies, überall verfügbares und für jeden zugängliches Medium erhalten, angesichts der Tatsache, dass es zunehmend für kriminelle und radikalpolitische Zwecke missbraucht wird? Was kann man tun angesichts einer Entwicklung, durch die ganze Staaten und deren Regierung und Verwaltung von weltweit agierenden maffiös-kriminellen Verhaltensweisen und Organisationen überwuchert und korrumpiert werden? Wie kann man eine demokratische Gesinnung erhalten und stärken, wenn sehr mächtige Interessengruppen (z. B. Geheimdienste und „Beeinflussungsinstitute“) mit sehr viel Geld bewusst eine Gegenwelt aus gezielten Fehlinformationen, Misstrauen, Verunsicherung und Aggressivität erzeugen?

Eines ist für alle erkennbar und kaum zu bestreiten: National begrenzte Maßnahmen sind nicht geeignet, globale Gefahren und Fehlentwicklungen abzuwehren. Die verlockende Alternative, nämlich globale Superstrukturen zur Gefahrenabwehr zu schaffen (z. B. eine Art „Weltsicherheitsagentur“ mit weltweiten Überwachungs- und Handlungs-Vollmachten), trägt die noch viel größere Gefahr in sich, dass daraus globale Gleichschaltungs- und Unterdrückungsapparate werden könnten, deren Zugriff man (wegen ihrer weltweiten Zuständigkeit) nirgends mehr entkommen könnte.

Das klingt sehr pessimistisch. Aber das wäre ein Missverständnis. Es geht hier nicht um Resignation, sondern um einen Neuaufbruch für eine Demokratie mit begeisternden Perspektiven und zukunftsgestaltenden Herausforderungen (Siehe die Themen unter mitmachen – konkrete Visionen). Trotzdem müssen hier erst einmal die Schwachstellen der gegenwärtigen Demokratien erkannt und benannt werden (z. B. im folgenden Beitrag „Die eingesperrte Demokratie“.)

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Weiterlesen im Beitrag 2 : Die eingesperrte Demokratie

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Bodo Fiebig Der schwache Staat Version 2018 - 9

© 2018, herausgegeben im Selbstverlag, alle Rechte sind beim Verfasser.

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